Stellungnahme der FWG Saffig zum „Projekt Forensische Nachsorge“

Viele Saffigerinnen und Saffiger haben in den letzten Tagen ihr Unverständnis darüber gezeigt, dass wir, die Freie Wählergruppe Saffig, noch keine öffentliche Haltung gegenüber dem geplanten „Projekt Forensische Nachsorge“ der BBT-Gruppe (Barmherzige Brüder Trier gGmbH) und des Landes Rheinland-Pfalz bezogen haben.

Aufgrund der vielen Spekulationen und Gerüchten, die mittlerweile kursieren, wollten auch wir die für den 3. Dezember 2024 geplante Informationsveranstaltung im Mariensaal der Barmherzigen Brüder Saffig abwarten, um genaue Informationen zu erhalten und uns ein ganzheitliches Bild von dem Vorhaben machen zu können. Denn auch uns liegen keine weiteren Informationen vor, als die, die die Barmherzigen Brüder bisher veröffentlicht haben.

Nachdem diese Informationsveranstaltung sehr kurzfristig vor dem Wochenende des Saffiger Weihnachtsmarktes wiederum sieben Wochen nach hinten verschoben wurde und die Antworten auf die Bedenken, Fragen und Ängste der Bürger immer noch nicht gegeben wurden, muss die Informationspolitik der Barmherzigen Brüder kritisiert werden.

Sich nicht vor ein Kollektiv zu stellen, um alle Fragen zu beantworten, sondern nur auf Internetseiten zu verweisen, die z.B. ältere Bürger überhaupt nicht erreichen können, ist eine nicht tragbare Vorgehensweise.

Frühzeitig wurde die Führungsetage der Barmherzigen Brüder Saffig von der damaligen Verwaltung auf Fragen der Bürger (zur Einrichtung einer forensischen Abteilung) aus der Ortsgemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2023 hingewiesen. In einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderats am 17. Januar 2024 fand eine entsprechende Information der Standortspitze der Barmherzigen Brüder Saffig statt.

In einem Termin am 14. Februar 2024 wurde der Elternausschuss der Kindertagesstätte durch den Direktor Unternehmenskultur der Barmherzigen Brüder Saffig beruhigt und informiert, dass lediglich eine Anfrage des Landes Rheinland-Pfalz zur Aufnahmebereitschaft von Klienten aus der Klinik Nette-Gut vorläge. Hierbei handele sich um Personen, welche nicht mehr dem Maßregelvollzug unterliegen.

In den folgenden Ortsgemeinderatssitzungen erfolgten keine weiteren Informationen der Barmherzigen Brüder.

Nach Bekanntmachung des „Projekts Forensische Nachsorge“ in der Rhein-Zeitung vom 18. Oktober 2024 wurde von Seiten der Verwaltung die Von-der-Leyen-Halle für eine Informationsveranstaltung angeboten. Dieses Angebot wurde damals von den Barmherzigen Brüdern abgelehnt. Den eigens dafür gewählten Mariensaal nun als zu kleine Räumlichkeit darzustellen, ist aus unserer Sicht daher umso unverständlicher.

Wir, die FWG Saffig, sind mit den uns vorliegenden Informationen keine Befürworter des Projekts und sehen das jahrzehntelange gute Miteinander gefährdet, weisen aber klar darauf hin, dass wir uns von Gerüchten und Verschwörungstheorien distanzieren, da wir sachlich und faktenbasiert bleiben möchten.

Wir werden mit den Interessensgruppen unseres Ortes und der Bürgerinitiative „Sicheres Saffig“ in Kontakt bleiben und das weitere Vorgehen besprechen.

Zudem möchten wir allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zum persönlichen Austausch geben und Sie zu unserer FWG-Bürgersprechstunde am Dienstag, 17. Dezember 2024, um 19:00 Uhr ins Saffiger Rathaus einladen. Eine weitere Bürgersprechstunde ist für Dienstag, 14. Januar 2025, um 19:00 Uhr an gleicher Stelle geplant.

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FWG Saffig e.V.